Kleiner Erfolg gegen Vorratsdatenspeicherung

Posted: 19. März 2008 by Heiko Hartmann in Schlagworte:
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Aus Karlsruhe hat man heute verlautet, daß die Speicherung von Telefon- und Handydaten zulässig ist. Allerdings ist der Abruf dieser nur zur Verfolgung schwerer Straftaten legitim.

Die in §113b des Telekommunikationsgesetzes geregelte Übermittlung der Daten an Strafverfolgungsbehörden schränkte das Gericht jedoch stark ein. Sie darf bis auf weiteres nur bei der Verfolgung von schweren Straftaten erfolgen und auch nur dann, wenn "die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre", erklärten die Verfassungsrichter. Sie verwiesen dabei auf den § 100a der Strafprozessordnung, welcher die schweren Straftaten wie Mord, Hochverrat, Raub, aber auch Computerbetrug genauer definiert.

(Quelle: golem.de)


Nun gut, eine sofortige Einstellung der Vorratsdatenspeicherung ist es ja nun nicht geworden. Ich sehe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls schon mal in die richtige Richtung gehend an. Schließlich können Wolfgang und Konsorten mit den vielen Daten nun so eigentlich gar nix anfangen und dürfen nicht einfach so an diesen schönen großen Kuchen ran. Zudem zeigt man den Datenspeicherern mit klar gesteckten Vorlagen, wie man zu verfahren hat und versucht somit, die willkürliche Abfrage von Daten bei kleineren Vergehen, zu verhindern. Dabei beißt sich dann auch die Musikindustrie vorerst ins knie:

Der Verdacht muss zudem durch Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder gar aussichtslos sein. Einen Datenabruf bei anderen Taten wie etwa dem illegalen Herunterladen von Musik schloss Karlsruhe vorerst aus.

(Quelle: Spiegel Online)


Stellt sich jetzt nur die Frage, was die Herren Politiker hinter verschlossenen Türen treiben und ob nicht doch in irgendeinem dunklen Kämmerlein heimlich Daten abgefragt werden. Ganz leise, damit Mami die Richter nicht merken, was man da so treibt. Ein kleiner Erfolg ist es schon, da ich nicht gedacht hätte, das Karlsruhe wirklich dem Begehren der ca. 30.000 Kläger wirklich ein Ohr schenkt. Man darf also gespannt sein, wie das Bundesverfassungsgericht in der Hauptverhandlung entscheiden wird.

(via 1 | via 2)

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